E-Business

Neue Umsatzsteuerregelung für den EU-weiten Vertrieb digitaler Produkte und Dienstleistungen ab 2015

Ab dem 01. Januar 2015 gibt es eine neue Umsatzsteuerregelung für Online-Händler, die elektronische Dienstleistungen an private Kunden verkaufen, wie die Bereitstellung von Musik oder Software. Bislang konnten alle Leistungen mit dem deutschen Mehrwertsteuersatz von 19% berechnet werden, wenn der Leistungserbringer (also im Regelfall Sie), den Sitz in Deutschland hatten. Künftig muss die Umsatzsteuer über verkaufte Produkte und Dienstleistungen im Land des Käufers erhoben werden. Kauft zum Beispiel ein Kunde aus Österreich bei Ihnen im Online-Shop ein Musik-Download, so müssen Sie als deutscher Shop-Betreiber die Umsatzsteuer in Österreich abführen. Die Regelung betrifft nur Händler, die an private Kunden verkaufen. Im Handel mit anderen Unternehmen (B2B) gilt nach wie vor die sogenannte Reverse-Charge-Regelung. Der Leistungsempfänger entrichtet die Steuer selbst.

Was genau sind „elektronische Produkte & digitale Dienstleistungen“?

Betroffen von der Gesetzesänderung sind Leistungen aus dem Bereich Telekommunikations-, Rundfunk-, Fernseh- und auf elektronischem Weg erbrachte Dienstleistungen. Hier zählen:

  • Bereitstellen von Websites, Webhosting, Fernwartung von Programmen und Ausrüstungen
  • Bereitstellung von Software und deren Aktualisierung
  • Bereitstellung von Bildern (z.B. Gewährung des Zugangs zu oder das Herunterladen von Desktop-Gestaltungen, Fotos, Bildern und Bildschirmschonern)
  • Bereitstellung von Texten und Informationen
  • Bereitstellung von Musik (z.B. Gewährung des Zugangs zu oder das Herunterladen von Musik auf PC, Handys usw. und die Gewährung des Zugangs zu oder das Herunterladen von Jingles, Ausschnitten, Klingeltönen und anderen Tönen)
  • Bereitstellung von Filmen und Spielen, einschl. Glücksspielen und Lotterien
  • Internet Service-Pakete, die mehr als nur die Gewährung des Zugangs zum Internet ermöglichen und weitere Elemente umfassen (z.B. Nachrichten, Wetterbericht, Reiseinformationen, Spielforen, Web-Hosting, Zugang zu Chat Lines usw.)

Nicht unter die Neuregelung fällt die Lieferung von Gegenständen, die im Internet bestellt werden, z.B. Bücher oder Musik-CDs.

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Neue EU-Verbraucherrichtlinie: Was im E-Commerce beachtet werden muss

In der EU tritt am 13. Juni 2014 das neue Gesetz zur Verbraucherrechte-Richtlinie (VRRK) in Kraft. Dieses soll primär die Rechte des Kunden beim Einkaufen im Internet stärken. Darüber hinaus regelt es jedoch weitere rechtliche Dinge im Online-Handel. Was dies im Detail bedeutet und ob Sie als Shop-Betreiber davon betroffen sind, erklären wir Ihnen hier. Hier die wichtigsten Punkte für Sie als Online-Händler:

Widerrufsrecht bei Online-Verkäufen:

  • Die Widerrufsfrist wurde EU-weit auf einheitliche 14 Tage festgelegt. Bisher betrug die Frist in einigen Ländern nur sieben Tage. Erstmals wird in der neuen Richtlinie auch das Widerrufsrecht in Bezug auf digitale Inhalte (z.B. Downloads, E-Books) geregelt.
  • Wenn ein Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen will, muss er den Shop-Betreiber darüber informieren. Ein Zurücksenden der Ware ohne Kommentar ist demnach nicht mehr erlaubt. In diesem Zusammenhang wurde auch geregelt, dass die Kosten der Rücksendung vom Käufer zu tragen sind – auch für Waren im Wert bis 40 Euro.
  • Der Online-Händler muss dem Kunden ein (Internet-) Formular zur Verfügung stellen, das der Kunde ausfüllen kann und an das Unternehmen schicken kann.

Voreinstellungen für Zusatzleistungen bei Online-Bestellungen:

  • Voreingestellte Optionen (im Regelfall Häkchen für Zusatzleistungen) sind bei Internet-Geschäften nicht mehr erlaubt. Wenn der Kunde beispielsweise bei der Online-Bestellung eines Smartphones automatisch eine Schutzhülle bestellt, ohne diese Option selbst ausgewählt zu haben, so ist er nicht verpflichtet, den Preis für die Schutzhülle zu bezahlen.

Zusatzkosten für bestimmte Zahlungsarten

  • Der Online-Händler darf bei Zahlung mit Kreditkarte oder anderen Zahlungsmitteln (z.B. PayPal, Sofortüberweisung) nicht über die Zuschläge mitverdienen. Dieser muss im Zweifelsfall die tatsächlichen Kosten nachweisen, die bei der Transaktion entstanden sind. Zudem muss mindestens ein kostenloses Zahlungsmittel angeboten werden.

Wo finde ich detaillierte Informationen zu diesem Thema?

Ein guter Anlaufpunkt ist das Europäische Verbraucherzentrum, das umfangreiche Informationen bereitstellt. In vielen Fällen empfehlen wir für die genaue Klärung der Rechtslage einen Rechtsanwalt beizuziehen oder sich an den Hersteller der Shop-Software zu wenden. Ergänzend hierzu hat Trusted Shops ein umfangreiches Whitepaper zu diesem Thema veröffentlicht.

 

Hinweis: Dieser Artikel enthält rechtliche Hinweise, erhebt aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Er kann keinesfalls eine rechtliche Beratung im Einzelfall ersetzen.